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MEINUNGSFREIHEIT

Letzte Woche hat Twitter das Konto des US-Präsidenten Trump geschlossen, was ernste Fragen über die Meinungsfreiheit aufgeworfen hat und ob wir in einer Demokratie Inhalte zensieren können? Diese Frage lasse ich für einen Moment unbeantwortet. Vor Gutenbergs Presse wurden Bücher handschriftlich kopiert, und mit der Presse wurde die "Massenproduktion" plötzlich zu etwas, mit dem die Behörden umgehen "mussten". Verleger brauchten eine Erlaubnis, um zu veröffentlichen, und die Zensur wurde weithin eingesetzt, um den Inhalt der Bücher zu kontrollieren. 

Bücher wurden zu einer Waffe gegen die Unterdrückung, und selbst Bibeln, die aus dem Lateinischen ins Französische, Englische und andere europäische Sprachen übersetzt wurden, waren illegal. Als die Massen den Inhalt lesen konnten, änderte sich der Mittelpunkt der Macht. Die Kirche und die Kaiser konnten Gott nicht mehr für ihre politischen Ausreden benutzen, da die Massen nun wussten, was die Bibel sagte!

Heutzutage ist Zensur in Ländern wie China weit verbreitet, und eine weit verbreitete Redewendung lautet: "In jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit."

Information ist zu einer Waffe geworden. Wenn Politiker auf beiden Seiten des Teiches heute die Ausdrücke "Fake News" verwenden, wird das gesamte Fundament der Demokratie in Frage gestellt. 

Die Verantwortung der Medien ist enorm, und ich glaube nicht, dass alle großen Medien ihren demokratischen Verpflichtungen nachkommen! Wenn Sie den Medien vertrauen sollen, müssen sie unvoreingenommen und wahrheitsgemäß berichten und vollständig offenlegen, unter welchen Bedingungen die Geschichten veröffentlicht werden.

Vor ein paar Tagen hörte ich eine Radiosendung über die Medien in den USA. Der Journalist behauptete, dass kein einziges Medium in den USA mehr als 15 % der Bevölkerung erreicht. Als die europäischen Fernsehsender noch Staatsmonopole waren, hatte die Bevölkerung einen gemeinsamen Bezugspunkt. Ich sage nicht, dass dies gut war, aber es ist heute ein Thema, dass man Fakten als Fake diskutieren kann. In der Radiosendung wurde auch darüber spekuliert, ob Medien mit einer begrenzten Reichweite möglicherweise Geschichten auf ihr Publikum zuschneiden könnten, anstatt die volle Perspektive zu sichern?

Die Meinungsfreiheit ist eine der Säulen unserer Demokratie - und doch sehen wir Zensur und Versuche, die Medien zu kontrollieren, während Kriegen, Unruhen nicht nur in Drittländern, sondern sogar in dem, was wir als westliche Demokratien bezeichnen. 

Bis Anfang 2000 waren die Medien Radio, TV und Print. Alle Medien benötigten erhebliche finanzielle Mittel, um zu veröffentlichen. Mit dem Internet demokratisierte sich die Verbreitung von Inhalten und wurde wesentlich globaler und "kostenlos" - für einen kurzen Zeitraum. 

Als Länder aus der ehemaligen Sowjetunion Mitglieder der NATO und der EU wurden, subventionierte die EU Druckmaschinen, um die Redefreiheit zu sichern. Die Idee war, sicherzustellen, dass die Regierung die Presse nicht kontrolliert. 

In diesem brillanten TED-Talk "The price of shame" spricht Monica Lewinsky. Wir können uns alle vorstellen, wie schwierig ihre Zeit nach ihrer Zeit im "Rampenlicht" gewesen sein muss. Eine ihrer Erkenntnisse ist jedoch, dass, weil man die Freiheit hat zu sprechen, es nicht bedeutet, dass man sprechen muss!

Als Twitter und andere beschlossen, Trumps Konto zu schließen, taten sie dies aus den richtigen Gründen - um sicherzustellen, dass ihre Plattform nicht zur Förderung von Gewalt genutzt wird. Die Folge kann jedoch enorme Konsequenzen haben. 

Mit der Möglichkeit, unbearbeitete und unbestätigte Inhalte zu teilen, ist das Internet zu einer Quelle für alle erdenklichen Glaubenssätze geworden. Ein beträchtlicher Teil dieser Informationen wird auf Plattformen wie Twitter, Facebook, LinkedIn und anderen globalen Plattformen geteilt - alle im Besitz von großen privaten Unternehmen. Diese Unternehmen nutzen die Inhalte, um den Traffic zu steigern und mit Werbung und anderen datengesteuerten Diensten zu monetarisieren. Sie werden nicht als gesetzlich regulierte Medien gesehen, sondern lediglich als Plattformen, die es ihren Nutzern ermöglichen, alles hochzuladen und zu teilen, was sie wollen, wobei sie sich nur an die Bedingungen und Vorschriften der Unternehmen halten müssen. Sie sind mehr am Traffic interessiert als an der Regulierung der Inhalte - denn sie profitieren vom Traffic. 

Als Twitter die Kündigung des Kontos von Donald Trump ankündigte, konnten sie dies leicht mit Verweis auf die Bedingungen tun. Die Unternehmen, die sich nicht an die Meinung des Internets halten, werden schnell bestraft. Teespring - eine Online-Plattform und Hersteller von T-Shirts, Kapuzenpullis und anderen Kleidungsstücken - wurde öffentlich durch den Dreck gezogen, weil einige ihrer Kunden/Nutzer ihre Plattform nutzten, um Kleidung mit hasserfüllten Botschaften zu produzieren. Ja, es ist schlecht, etwas zu produzieren und zu fördern, das Hass und Gewalt unterstützt. Ja, wenn ihre Bedingungen ausdrücklich besagen, dass hasserfüllte Botschaften gegen ihre Bedingungen verstoßen, sollten sie das überwachen und entscheiden. Aber was Menschen als unethisch empfinden können, ist vielleicht nicht illegal, und das "Gericht" der Menschen wirft ernsthafte Fragen auf. 

Mehr als 2.000 Menschen haben einen Beitrag gesehen, den ich auf LinkedIn über hasserfüllte Botschaften auf Kapuzenpullovern während der Unruhen der letzten Woche geteilt habe. Fons Put von VIGC wirft jedoch eine interessante Frage auf. Wenn Ethik und politische Ansichten die Maßstäbe dafür sind, was gedruckt werden darf, kann dann jeder z.B. Zigarettenpackungen drucken, oder was ist mit anderen Produkten. Was ist mit Porno-Magazinen (wenn sie überhaupt noch gedruckt werden!?) Was ist mit Alkohol und anderen Produkten, die Sie vielleicht OK finden, andere aber nicht?

Wenn wir an die Demokratie glauben, müssen wir uns an das Gesetz halten und nicht an kurzfristige Emotionen. In Deutschland ist es illegal, Mitglied einer Nazi-Partei zu sein - das Ergebnis, zu viele sind Mitglieder von ungesetzlichen Gruppen von Nazis (sowieso). In Dänemark ist es legal, Mitglied einer Nazi-Partei zu sein - sehr wenige Mitglieder - und wenn wir an Demokratie glauben, müssen wir diskutieren. Das ist die Essenz der Demokratie. 

Können wir also die Plattformen für Inhalte beschimpfen, die sie praktisch nicht kontrollieren? Kann ein Lagerhausbesitzer für den Inhalt der Kisten und Container, die er lagert, verantwortlich gemacht werden? Können das Transportunternehmen und der Fahrer für die Produkte, die sie ausliefern, zur Verantwortung gezogen werden? Oder wo hört das auf?

Die großen Plattformen sind jedoch zu einer fast unverzichtbaren Infrastruktur geworden. Sie erinnern sich vielleicht an den 14. Dezember 2020. Die meisten Google-Dienste funktionierten nicht mehr - für Stunden. Es wurde schnell klar, dass wir von Google genauso abhängig geworden sind wie von Wasser, Strom und anderen Infrastrukturdiensten. Mehr über den Ausfall können Sie hier sehen. 

Wenn Sie "Revolutionen" im Nahen Osten sehen, schalten die Regierungen Twitter ab - sind wir also so abhängig von den Plattformen geworden, dass es vielleicht gar nicht so positiv ist?

Kommen wir also zurück auf die Schließung von Trumps Twitter-Konto. Wenn wir an Meinungsfreiheit und Demokratie glauben, kann das Konto nicht geschlossen werden. Die Presse kann und sollte nicht zensiert werden, und große Unternehmen sollten Medien nicht einfach unterdrücken. 

Ist es kompliziert? Verdammt - ja in der Tat!

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